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Carbon-Vertrieb

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Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Geltung der Bedingungen

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten durch Auftragserteilung oder Abnahme der Leistungen bzw. Lieferung als ausschließlich vereinbart.

Preise

Alle hier auf unserer Website genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten und ein geringer Verpackungskostenanteil werden zusätzlich berechnet.

In Katalogen, Prospekten, Inseraten etc. enthaltene Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir 30 Kalendertage gebunden.

Mindestbestellwert

Inland: DM 50,00, Ausland DM 100,00 netto.

Lieferzeiten

Der Versand erfolgt in der Regel in 1 - 2 Tagen. Gesonderte, auftragsbezogene Leistungen bedingen je nach Auftragsvolumen eine längere Lieferzeit. Vorgegebene Liefertermine werden nach Möglichkeit berücksicht. Geraten wir in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf 6 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen. Die erweiterte Haftung gem. §287 BGB wird ausgeschlossen.

Gewährleistung und Haftung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm wichtige zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers - insbesondere unter Ausschluß jeglicher Folgeschäden des Käufers - Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserung ist zulässig. Die Gewährleistungspflicht beträgt, wenn nicht anders vereinbart, 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

Der Käufer muß die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus. Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Käufer beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware bescheinigen zu lassen. Tatbestandsaufnahme durch Post, Bahn, Spediteur.

Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Vorstehende Regelungen gelten nicht für gebräuchliche Gegenstände - diese werden unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung geliefert.

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.

Rückgaberecht

Falls die Ihnen übersandte Ware nicht Ihren Vorstellungen entspricht, wird diese von uns anstandslos innerhalb 10 Tagen zurückgenommen, sofern sich die Ware im übersandten Originalkarton befindet, Lieferschein oder Rechnung beiliegen und frei Haus zurückgesandt wird. Ausgenommen davon sind Sonderanfertigungen, auftragsbezogene Abpackungen und Abfüllungen, und Teile, die bereits eingebaut waren. Für die zurückgelieferte Ware senden wir entweder im Umtausch andere Produkte oder eine Gutschrift zur Verrechnung. Auf Wunsch wird der Rechnungsbetrag abzüglich Versandkosten und 10 % Einlagerungsgebühr zurückerstattet.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum verweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen.

Zahlung

Der Verkauf erfolgt per Nachnahme, Vorauskasse durch Verrechnungsscheck oder Rechnung.

Nachnahme: Bei dieser Versandart stellen wir die anfallenden Kosten in Rechnung. Diese sind Porti, Nachnahmegebühr und die Zahlkartengebühr (Rücküberweisungsgebühr). Bei der Zustellung erhebt die Post eine Zustellgebühr. Die Verpackungs-Selbstkosten in geringer Höhe werden in Rechnung gestellt.

Vorauskasse: Akzeptiert werden ausschließlich Verrechnungsschecks. Durch Vorauskassenbestellung entfallen Verpackungskosten und Nachnahmegebühr. Berechnet wird eine Frachtpauschale von DM 10,50 + MWSt.

Bei Lieferung gegen offene Rechnung werden die anfallenden Versandkosten berechnet.

Der Versand in das Ausland erfolgt gegen Nachnahme.

Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns vor. Die Annahme erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

Ist der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4 % über dem Bundesbankdiskontsatz - zzgl. Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld in Rechnung zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Scheck hereingenommen haben. Außerdem sind wir berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie evtl. Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Käufers. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gilt Nördlingen als vereinbarter Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Vertragsänderungen und Teilunwirksamkeit

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages.

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.

Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.

Datenschutz

Ihre Anschrift wird in unserer EDV-Anlage gespeichert. Bitte teilen Sie uns Anschriftsänderungen mit, damit wir Ihnen aktuelle Informationen und Angebote ohne Verzögerung zustellen können. Ihre persönlichen Daten werden in jedem Fall streng vertraulich behandelt. Informationen jeglicher Art an Firmen, Auskunfteien und andere werden nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung erteilt. Sofern Sie mit der Anschriftenspeicherung nicht einverstanden sind, veranlassen wir die sofortige Löschung.


(17.02.97)